Landesregierung stärkt die Stuttgarter Justiz

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart erhalten im kommenden Jahr 17 neue Stellen. Die vier Stuttgarter Landtagsabgeordneten Muhterem Aras, Winfried Hermann, Franz Untersteller und Brigitte Lösch (alle Bündnis 90/Die Grünen) sind sich einig: „Mehr Ressourcen für den Rechtstaat kommen den Menschen unmittelbar zugute“.

Landesweit stärkt die grün-schwarze Landesregierung die Justiz 2017 mit insgesamt 74 neuen Personalstellen. „Das ist gut angelegtes Geld und die Menschen kommen früher zu ihrem Recht“, so Untersteller. Er erhofft sich von der Aufstockung in der Justiz vor allem eine Beschleunigung der Verfahren. „Für Opfer und Betroffene ist es enorm wichtig, dass sich der Rechtsstaat ihren Anliegen zeitnah und gründlich annimmt. Gut ausgestattete Staatsanwaltschaften und Gerichte gewährleisten dies“.

„Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat mit ihrem Schwerpunkt im Wirtschaftsstrafrecht zum Teil personell und zeitlich sehr aufwändige Ermittlungsverfahren zu stemmen“, sagt Aras. Daher profitiere die Region im Besonderen von den neu geschaffenen Stellen.

Zeitgleich zur Stärkung der Justiz stellt das Land auch zusätzliche Polizistinnen und Polizisten ein – 2017 schafft es landesweit 381 neue Stellen in diesem Bereich. Laut Lösch werden beide Aspekte eng miteinander verzahnt: „Ermittlungen der Polizei, die Strafverfolgung durch Staatsanwaltschaften und die Rechtsprechung durch Gerichte gehen Hand in Hand. Die Ressourcen aller Bereiche sieht das Land als Gesamtpaket für einen effizienten Rechtsstaat. Wir stärken ihn im Ganzen“, so Lösch.

Auch auf die Sicherheit im Gericht selbst hat das Land ein Auge. Landesweit gebe es 2017 21 neue Stellen für Wach- und Aufsichtspersonal. Neue Stellen werde es auch im Strafvollzug geben. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich sind hohen Belastungen ausgesetzt. Wir stärken auch das Personal in den Gefängnissen, insbesondere mit Blick auf schwierige, zum Beispiel selbstmordgefährdete Gefangene“, sagt Hermann.

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