Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe

Wer eine Geldstrafe nicht zahlt, muss eigentlich ins Gefängnis  Das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ setzt auf gemeinnützige Arbeit zur Ableistung der Strafe. Im Bezirk des Landgerichts Stuttgart hat dies rund 30.500 Hafttage gespart. Die vier Stuttgarter Landtagsabgeordneten setzen sich beim Justizministerium für stärkere Förderung ein.

Die Stuttgarter Landtagsabgeordneten Muhterem Aras, Winfried Hermann, Franz Untersteller und Brigitte Lösch (alle Bündnis 90/Die Grünen)  sprechen sich für eine intensivere Nutzung des Angebots „Schwitzen statt Sitzen“ aus. Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird, diese aber nicht bezahlen kann, muss normalerweise eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Seit 2008 bietet das Land den Betroffenen die Möglichkeit, die Geldstrafe stattdessen durch gemeinnützige Arbeit abzuleisten. Im Jahr 2016 haben im Landgerichtsbezirk Stuttgart 1515 Verurteilte dieses Angebot wahrgenommen. Das geht aus einer Anfrage der grünen Landtagsfraktion an das Justizministerium hervor.

„Diese Form der Strafe bringt der Gesellschaft einen Mehrwert. Die Betroffenen leisten Arbeitseinsätze bei anerkannten Trägern und dienen damit dem Gemeinwohl“, so Aras. Den Steuerzahlern entstehen dadurch auch deutlich geringere Kosten. Im Landgerichtsbezirk Stuttgart (zu dem auch die Amtsgerichte Backnang, Böblingen, Esslingen am Neckar, Kirchheim, Leonberg, Ludwigsburg, Nürtingen, Schorndorf, Stuttgart, Stuttgart-Bad Cannstatt und Waiblingen gehören) hat „Schwitzen statt Sitzen“ 2016 insgesamt 30.492 Hafttage gespart. Ein einzelner Hafttag – Baukosten nicht eingerechnet – kostet derzeit über 111 Euro. Der staatliche Zuschuss an das Netzwerk Straffälligenhilfe, das „Schwitzen statt Sitzen“ koordiniert, schlägt dagegen nur mit bis zu 7,50 Euro pro Tag zu Buche.

Auch angesichts drohender Kapazitätsengpässe in den Vollzugsanstalten des Landes sieht Untersteller steigenden Bedarf, auf dieses Instrument stärker zurückzugreifen. „Teure Haftplätze sollten nicht von Menschen belegt werden, die nicht zu einer Haftstrafe verurteilt wurden. Es nehmen zwar schon heute zwischen 40 bis 60 Prozent der infrage kommenden Personen an „Schwitzen statt Sitzen“ teil. Dennoch sollten wir diese Quote noch steigern.“

Lösch fordert daher dazu auf,  alle Anstrengungen zu unternehmen, um mehr Einsatzmöglichkeiten zur gemeinnützigen Arbeit nach Feierabend und am Wochenende zu schaffen. Das Netzwerk Straffälligenhilfe  konnte schon einige solche Einsatzstellen erschließen, hier besteht aber weiter Bedarf für mehr Flexibilität. „Gerade in prekären Arbeitsverhältnissen können die Arbeitszeiten schlecht planbar sein, gleichzeitig würde diesen Personen ein Erlass der Geldstrafe besonders zu Gute kommen“, so Lösch.

Die gemeinnützige Arbeit stelle zudem einen wesentlichen Beitrag zur Integration auf dem Arbeitsmarkt dar. Von einigen Vermittlungsstellen sei eine enge Zusammenarbeit mit den Jobcentern bzw. Arbeitsagenturen vor Ort bekannt. Nach Angaben des Netzwerkes Straffälligenhilfe werde von den Einsatzstellen immer wieder von Klienten berichtet, die nach der Ableistung der gemeinnützigen Arbeit anschließend eine Festanstellung in der Einrichtung erhalten haben. Hermann erklärt: „Das Projekt leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Resozialisierung. Umso stärker müssen wir „Schwitzen statt Sitzen“ in den politischen Fokus nehmen“.

Verwandte Artikel