Foto: M. Lemke

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Luftreinhaltung in Stuttgart: Land einigt sich auf Sprungrevision

Die grün-schwarze Landesregierung hat sich am 2. Oktober 2017 auf einen Kompromiss im Umgang mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bezüglich der Luftreinhaltung geeinigt. Die Regierungsfraktionen haben sich auf eine sogenannte Sprungrevision geeinigt. Mit dieser Entscheidung schafft das Land Baden-Württemberg nun bundesweit und schnell in höchstrichterlicher Instanz Rechtssicherheit. Außerdem erhält sich das Land die Chance, mit der Blauen Plakette den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Die Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschleunigt das Verfahren und ermöglicht es auf Basis einer höchstrichterlichen Entscheidung, für das rasche Umsetzen des Stuttgarter Urteils zur Luftreinhaltung zu sorgen. Im Unterschied zur Berufung werden hier lediglich Rechtsfragen behandelt. Dabei überprüfen die Leipziger Richter, ob die Stuttgarter Amtskollegen das Luftreinhalterecht richtig ausgelegt und angewendet haben. Das Urteil wird also inhaltlich akzeptiert und juristisch geprüft.  

Denn das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Politik in seiner Urteilsbegründung bereits einen klaren Handlungsauftrag mitgegeben. Der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger hat für uns Grüne die oberste Priorität. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und damit der Schutz vor gesundheitsgefährdenden Einflüssen gehört zu den elementaren Grundlagen staatlichen Handelns.

„Für uns Grüne stand immer fest: Diesen Handlungsauftrag müssen wir umsetzen. Mit der Sprungrevision stellt Baden-Württemberg die richtigen Weichen“, zeigte sich auch Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Grüne, mit der zwischen Ministerpräsident Kretschmann und Minister Strobl getroffenen Entscheidung zufrieden. Aus Baden-Württemberg geht damit auch ein starkes Signal nach Berlin: Die Blaue Plakette muss kommen – im Interesse der Menschen in unseren Städten, die endlich saubere Luft atmen wollen. Denn ohne die Blaue Plakette sei ein flächendeckender, wirksamer Schutz vor Schadstoffemmissionen nicht möglich. Ein langwieriges Berufungsverfahren hingegen, das weitere effektive Maßnahmen auf die lange Bank schiebt, wäre das falsche Signal gewesen.

Verkehrsminister Winfried Hermann wurde beauftragt Revision einzulegen. Dies hat er getan. „Damit kann schnell eine umstrittene Rechts- und Kompetenzfrage geklärt werden: Darf oder muss das Land eine quasi „Blaue Umweltzone“ zur Luftreinhaltung ausweisen, wenn der Bund dafür keine Plakette eingeführt hat? Da die Einfahrt oder Nicht-Einfahrt viele Menschen nicht nur in Stuttgart betrifft, ist das höchstrichterlich zu klären“, so Hermann. Das Verwaltungsgericht Stuttgart war der Meinung, das Land könne selbst solche blauen Umweltzonen einrichten, in die ältere Diesel nicht fahren dürften.

Mit Blick auf die Herausforderungen bei der Luftreinhaltung und dem noch ausstehenden Vergleich am Stuttgarter Neckartor steht jetzt die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgarts an erster Stelle. Denn wir brauchen ein Maßnahmenpaket, das den Bürgerinnen und Bürgern eine echte Mobilitätsalternative bietet. Um den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken sind im Doppelhaushalt 2018/19 bereits mehr als 20 Millionen Euro eingeplant.  Zudem stimmt das baden-württembergische Verkehrsministerium das vorgeschlagene Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung mit den Fraktionen ab. Denn unabhängig von der rechtlichen Klärung vor dem Bundesverwaltungsgericht, sind schnelle wirksame Maßnahmen unabdingbar für saubere Luft. Das Maßnahmenpaket enthält Vorschläge wie etwa Expressbuslinien im Raum Stuttgart, ein lückenloser 30-Minuten-Takt sowie ein Paket für den Rad- und Fußverkehr.

 

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