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Landtag verabschiedet Doppelhaushalt

Nach mehrtägigen Beratungen hat der baden-württembergische Landtag den Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 beschlossen. Der Etat umfasst ein Volumen in Höhe von insgesamt rund hundert Milliarden Euro. Die grün-geführte Landesregierung legt den fünften Haushalt in Folge ohne neue Schulden vor – das gab es in der Geschichte des Landes noch nie.

„Dieser Doppelhaushalt spricht eine klare Sprache: Wir machen Baden-Württemberg fit für die Zukunft und die kommenden Generationen“, erklärt Muhterem Aras, Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Stuttgart I. In den Einzelplänen werden im Doppelhaushalt insgesamt 600 Millionen Euro strukturell eingespart. Und wir schaffen die historische Trendwende: Wir steigen mit einer halben Milliarde Euro in die Tilgung von Kreditmarktschulden ein. Darüber hinaus bauen wir Schritt für Schritt den Sanierungsstau weiter ab. Bei den Investitionen setzen wir klare grüne Schwerpunkte:

  • Wir stärken den Umwelt- und Naturschutz und damit den Schutz unserer Lebensgrundlagen

Zur Stärkung des Umwelt- und Naturschutzes haben wir als Regierungsfraktionen über die im Haushaltsentwurf bereits enthaltenen Maßnahmen hinaus ein „Sonderprogramm Biodiversität“ in Höhe von 36 Millionen Euro zum Erhalt der Artenvielfalt eingebracht. Darin enthalten sind beispielsweise eine Strategie zur Pestizidreduktion, ein wissenschaftlich begleitetes Arten-Monitoring sowie Mittel, um die Natura2000-Gebiete weiterzuentwickeln und einen landesweiten Biotopverbund herzustellen. So viel Geld für Natur- und Umweltschutz war noch nie in einem Landeshaushalt.

Zusätzliche Mittel haben wir auch für mehr ökologische Produkte in den landeseigenen Kantinen bereitgestellt. Eine ökologische Nahrungsmittelproduktion, weniger Pestizideinsatz und eine naturnähere Landwirtschaft sind wesentliche Bausteine zum Natur- und Klimaschutz. Und ganz nebenbei ist dies auch ein Thema, das der Gesundheit jeder und jedes Einzelnen zugute kommt.

  • Wir setzen auf eine intelligente und zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur

Die Regierungsfraktionen haben in den Haushaltsberatungen Geld für ein „Aktionsprogramm Luftreinhaltung“ beantragt, das vom Ausschuss beschlossen wurde. Damit können wir 2018 sofort mit zusätzlichen Maßnahmen für einen umwelt- und klimaschonenden Verkehr starten und müssen nicht auf die zugesagten Bundesmittel warten. Die ÖPNV-Offensive umfasst 23 Mio. Euro. Das bedeutet, wir bauen das Angebot auf der Schiene und bei den Regiobuslinien flächendeckend aus, wir unterstützen Bürgerbus-Initiativen und investieren landesweit in Radschnellwege. In die Sanierung der Landesstraßen und Brücken fließt eine Rekordsumme von 360 Millionen Euro.

Darüber hinaus haben wir in den Beratungen 20 Millionen Euro für den „Strategiedialog Automobilwirtschaft“ der Landesregierung beschlossen. Für unseren Wirtschaftsstandort ist es entscheidend, dass Politik und Wirtschaft gemeinsam geeignete Instrumente erarbeiten, um den Mobilitätssektor der Zukunft zuverlässig und bezahlbar aufzustellen. Diesen Prozess wollen wir energisch vorantreiben. Insgesamt nimmt das Land übrigens 325 Millionen Euro für Digitalisierungsmaßnahmen in die Hand. Hinzu kommen für den Doppelhaushalt 2018/2019 rund 210 Millionen Euro für den Breitbandausbau in Baden-Württemberg.

  • Wir engagieren uns für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Der Haushalt setzt ein klares Signal für mehr Gesellschaftlichen Zusammenhalt: Wir unterlegen die Wohnraumförderung mit einem Programmvolumen in Höhe von einer halben Milliarde Euro und setzen damit insbesondere die soziale Wohnraumförderung auf Rekordniveau fort. Wir stärken die Mittel für die Umsetzung weiterer Maßnahmen aus der Enquetekommission Pflege. Auch die zusätzlichen Mittel für den „Zukunftsplan Jugend“ und den Ausbau der Kinder- und Familienzentren sind jeweils ein wichtiger Beitrag für den sozialen Zusammenhalt.

Des Weiteren ist die Stärkung der Inneren Sicherheit der grün-schwarzen Koalition ein wichtiges Anliegen. Wir stärken die Polizei im Vollzugsdienst, im Nichtvollzug und bei den Anwärterstellen mit über 1.450 neuen Stellen in den kommenden zwei Jahren. Bereits 2017 hatten wir hier mit 365 Neustellen für einen deutlichen Aufwuchs gesorgt. Auch durch die Schaffung zahlreicher zusätzlicher Stellen in der Justiz und im Justizvollzug sorgen wir für eine deutliche Verbesserung der Personalausstattung vor Ort.

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