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Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt

Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Nachtragshaushalt 2018/2019 beschlossen. Dieser hat ein Volumen von 4,2 Milliarden Euro. Damit hat der Doppelhaushalt 2018/2019 nun ein Gesamtvolumen von 107,1 Milliarden Euro. Mit diesem Doppelhaushalt wurde eine Trendwende eingeleitet. Die Schuldenuhr Baden-Württembergs tickt seither rückwärts. Erstmals in der Geschichte unseres Landes bauen wir Kreditmarktschulden ab. Einen solideren und nachhaltigeren Haushalt gab es noch nie. Mit diesem Nachtragshaushalt wird der Schuldenabbau noch weiter forciert.  

  • Unser Ziel ist eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik

Wir tilgen jetzt in Summe 1,25 Milliarden Euro Schulden am Kreditmarkt. Und wir tilgen fast 5 Milliarden implizite Schulden, indem wir Schulen, Straßen oder Brücken sanieren. In Summe tilgen wir also mehr als 6 Milliarden Euro implizite und explizite Schulden. Gleichzeitig stärken wir die Vorsorge und führen 1 Milliarde Euro der Rücklage für Haushaltsrisiken zu. Unser Ziel ist eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik, die auch noch unseren Kindern und Enkeln finanzielle Spielräume ermöglicht. Die große Überschrift lautet für uns Grüne: Ausgabendisziplin und Konzentration auf wichtige, zielgerichtete Investitionen in die Zukunft – also in Bildung und Kinderbetreuung, in Natur- und Klimaschutz, in Innovationen und in starke Kommunen.

Auch für Kommunen ist das Land ein verlässlicher Partner. Wir wollen eine gute Daseinsvorsorge in den Städten, Gemeinden und Landkreisen – und dafür statten wir sie gut aus. Wir reden nicht von starken Kommunen – wir machen sie stark.  Dafür steht ein 1,6 Milliarden schweres Investitionspaket für die Kommunen, davon 1 Milliarde aus dem Landeshaushalt. Dafür haben wir Grüne uns von Beginn an eingesetzt. Unsere Kommunen profitieren zudem vom neu eingerichteten kommunalen Sanierungsfonds in dreistelliger Millionenhöhe, mit dem sie Schulen und Straßen nachhaltig modernisieren können.

Die Bürgerinnen und Bürger profitieren direkt von diesen Investitionen – in den Städten und im ländlichen Raum:

  • Damit werden Kinder besser betreut.
  • Schulen werden besser ausgestattet und modernisiert.
  • Die Integration und die Inklusion werden ausgebaut.
  • Der Bus- und Bahnverkehr wird besser und günstiger.
  • Unsere Krankenhäuser erhalten eine bessere Ausstattung.

 

  • Investition in Mobilität und Luftreinhaltung

Mehr Geld gibt es auch für Mobilität und saubere Luft, unter anderem mit einem Maßnahmenpaket für Luftreinhaltung mit über 100 Millionen Euro und einer zusätzlichen Flottenerneuerung bei der Polizei. Zudem gibt es ein Investitionsprogramm für Mobilität mit 10 Millionen Euro für Radwege, die Modernisierung kleiner Bahnhöfe sowie für die Planung der Elektrifizierung von Bahnstrecken und von Straßenbauvorhaben.

  • Förderung des Wohnungsbaus durch die „Wohnraumoffensive Baden-Württemberg“

Wir fördern den Wohnungsbau mit einer jährlichen Rekordsumme von 250 Millionen Euro. Mit dem Fonds „Wohnraumoffensive Baden-Württemberg“ schaffen wir ein neues Instrument, um Flächen für preiswerten Wohnraum rascher zu erschließen. Dafür nehmen wir nicht abgerufene Mittel des letzten Jahres in die Hand und sichern sie so für den Wohnungsbau.

  • Stärkung der Inneren Sicherheit und Polizei

Für die Auszahlung von Überstunden bei der Polizei stellen wir zusätzlich 5 Millionen Euro bereit. Polizistinnen und Polizisten setzen sich mit überdurchschnittlichem Engagement dafür ein, dass Baden-Württemberg zu den sichersten Bundesländern gehört. Das gilt auch für die Rettungsdienste, für die wir zusätzlich mehr als 3 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Außerdem werden sechs neue Stellen für Richter für die Staatsschutzkammer am OLG Stuttgart und elf neue Stellen für einen Sonderstab für gefährliche Ausländer geschaffen. Darüber hinaus wollen wir einen polizeilichen Schwerpunkt auf die Mehrfach- und Intensivstraftäter legen. Dafür soll das Landeskriminalamt vier zusätzliche Stellen erhalten. Durch einen klaren Fokus auf die besondere Problemgruppe der Mehrfach- und Intensivstraftäter soll die Kriminalitätsbelastung nachhaltig reduziert und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt werden.

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