Foto: Fabian Schneck

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Fraktionsklausur und Bürgerdialog in Mannheim

Vom 08. – 10.01.2019 begann die Grüne Landtagsfraktion das neue Jahr mit einer Klausur in Mannheim. Dabei wurde unter anderem ein neuer Sicherheitsbegriff definiert und das Thema der Künstlichen Intelligenz besprochen. Außerdem fand in Mannheim ein Bürgerdialog zum Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern statt. 

Vier große Zukunftsthemen wurden auf der Klausurtagung in Mannheim von der Grünen Landtagsfraktion bearbeitet: Künstliche Intelligenz, Gründungspolitik in Baden-Württemberg, Sicherheit im öffentlichen Raum und Ernährung. Denn Baden-Württemberg steht vor großen Herausforderungen und muss den Umbruch der nächsten Jahre gut vorbereiten.

Die Grünen werden deshalb eine Künstliche Intelligenz (KI) intensiv vorantreiben, die Mensch und Umwelt nützt. Sie setzen sich dabei – angesichts der Aktivitäten in China und den USA – für einen dezidiert europäischen Weg ein. Wenn die technischen Standards in China gesetzt werden, wird Künstliche Intelligenz zu einer Überwachungstechnologie. Der Weg der US-amerikanischen Technologiekonzerne weist in Richtung einer KI, die nur am Markt ausgerichtet ist. Die Grünen wollen aber den Menschen und menschliche Werte in den Mittelpunkt stellen und Rechte wie die informationelle Selbstbestimmung und den Persönlichkeitsschutz von Anfang an bei der technologischen Entwicklung berücksichtigen. Die Grünen setzen auf eine Forschung, die insbesondere Entscheidungswege selbstlernender Systeme kontrollierbar und nachvollziehbar macht.

Verabschiedet wurde auch ein Beschluss zur Weiterentwicklung der Gründungspolitik in Baden-Württemberg. Generell muss die Landesregierung dafür sorgen, dass bestehende Orte zum Austausch, Vernetzen und Wachsen weiter ausgebaut werden. Eine weitere Aufgabe ist es die Strahlkraft von Baden-Württemberg als Top-Standort für die Start-up-Szene national und international zu erhöhen. Baden-Württemberg braucht Start-ups. Man darf sich nicht auf den Lorbeeren als erfolgreicher Wirtschaftsstandort ausruhen. Um weiterhin erfolgreich zu bleiben, müssen Innovationen vorangetrieben werden. Darum ist es eine zentrale Aufgabe der Landespolitik, dafür zu sorgen, dass Start-ups, Industrie und Investoren auf neuen Geschäftsfeldern zusammenfinden.

Damit Gründern in der frühen Phase nicht die Puste ausgeht, sollen zudem Beratungsleistungen verbessert, aber auch Hürden beim Zugang zum Risikokapital beseitigt werden. Das momentan bis 2019 befristete Pre-Seed-Programm muss zu einer zentralen Säule der Gründungspolitik ausgebaut werden. Außerdem sollen Orte wie „Digital Hubs“ gestärkt werden, an denen Gründerinnen und Gründer und kleine und mittlere Unternehmen sich über neue Ideen austauschen und mit Innovationen experimentieren können. Des Weiteren ist es notwendig, dass sich das Innovation Camp BW im Silicon Valley für einen breiteren Kreis öffnet.

Weiteres Thema in Mannheim: die Sicherheit im öffentlichen Raum und das Sicherheitsgefühl des Einzelnen. Zuletzt wurden Polizei und Justiz personell deutlich gestärkt. Dies kann aber nur ein Baustein einer nachhaltig verstandenen Sicherheitspolitik sein – die Grünen wollen eine breitere Antwort geben. Mehr Sicherheit entsteht nicht dadurch, dass man immer noch was draufsattelt – mehr Polizei, mehr Gesetze. Sie entsteht auch nicht, wenn man nur auf das reagiert, was passiert. Mehr Sicherheit entsteht dann, wenn man die Akteure der Stadt – von den Wohnungsbauunternehmen über die Vereine und sozialen Dienste bis zum Ordnungsamt – mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zusammenbringt und gemeinsam Lösungen für die konkreten Probleme vor Ort findet.

Die Fraktion setzt deshalb auf einen ganzheitlichen, interdisziplinären Ansatz der Sicherheitspolitik, der städtebauliche Maßnahmen mit sozialen und politischen Präventionsmaßnahmen kombiniert. Beispiel: Viele Menschen meiden Orte wie dunkle Unterführungen, unübersichtliche Parkanlagen oder verlassene Einkaufspassagen. Solche Orte sollen „zurückerobert“ werden – indem Angebote vernetzt, Anlaufstellen geschaffen und die Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden.

Auf der Tagesordnung stand auch das Thema Ernährung. Denn wie wir essen hat viel mit Gesundheit, Klimaschutz und Erhalt unserer Kulturlandschaften zu tun. Deshalb soll der regionale Bioanteil in den landeseigenen Kantinen auf 30 Prozent steigen. Kurze Wege vom Anbau zum Teller, regionale Lebensmittel mit authentischem Geschmack: Das sind Erfolgsrezepte auch in einer zunehmend globalisierten Ernährungskultur. Auf den Weg bringen wollen die Grünen unter anderem auch einen Maßnahmenplan, wie die Lebensmittelverschwendung deutlich reduziert werden kann.

Außerdem fand im Rahmen der Fraktionsklausur wieder ein Bürgerdialog statt, der auch in diesem Jahr sehr gut besucht war und der Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zum direkten Kontakt und Austausch mit den Abgeordneten gab.

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